Tweetje van Die @Welt:
Der #Koalitionsvertrag, komplett: Deutschlands Zukunft gestalten Präambel: Die Koalition aus CDU, CSU und nd SPD will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Fol- ge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozial- versicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar ent- spannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Men- schen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es ge- schafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht.
Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Einkommen, die nicht zum Leben reichen, mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit sowie mit der großen Zahl von Familien und älteren Menschen, die nicht ohne Grundsicherung auskommen, finden wir uns nicht ab. Das gilt auch für die zu geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen und den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern. Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen. Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern. All das ist ein Grund für politische Ans- trengungen.
Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstän- de überwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. Die- se Aufgabe ist groß. Unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf vielfältige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industrieländern so- wie einer wachsenden Zahl dynamisch, aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenländern. Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der großen Finanzkrise. Jeder Erfolg muss hart erarbeitet werden. Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns.
Gleichzeitig stehen wir mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens vor neuen tiefgreifenden Heraus- forderungen. Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland, un-
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sere Bevölkerung ist die älteste in Europa und unsere Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst. Das Internet und digitale Technologien verändern nicht nur unseren Alltag, sondern führen auch in Wirtschaft und Arbeitswelt zu umwälzenden Veränderungen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Industrialisierung und dem Start des Computerzeitalters, sind wir jetzt mit dem „Internet der Dinge" schon mitten in der vierten industriellen Revolu- tion. Wir wollen die damit verbundenen Chancen nutzen, um den Menschen in unse- rem Land gute Perspektiven eröffnen.
Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bewährten Kompass, der Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus veran- kern und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unser Land allen Menschen faire Chancen auf eine gute Zukunft eröffnet. Dazu wollen wir:
Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken
Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind für uns unerlässlich. Die Neu- verschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Siche- rung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Vorausset- zungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen erhöhen
Wir sehen Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und internatio- nal wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dyna- mische Industrie ist. Unser Land braucht Exportstärke und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen verlässliche Rahmenbe- dingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann. Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent halten.
Regeln für die Finanzmärkte – Schutz für Steuerzahler und Sparer
Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktak- teur ohne Aufsicht". Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen daher die vorran- gige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Fi- nanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Die Einführung einer Fi- nanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stärkt die Beteiligung des Finanz-
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sektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.
Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhin- dern
Wir wollen: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer, und auf gut ausgebildete, leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaf- fen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.
Chancengerechtigkeit durch Bildung stärken
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. Ausbau und Qualität von Kitas und G…
